Urteile zu § 2 GKG – Seite 43

Gerichtskostengesetz

5.883 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.883 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist nach §§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 3

Versiegelung als Mittel der Verwaltungsvollstreckung in Baurecht

Statthaftigkeit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2018

Nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 10

Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2017/2018.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.04.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.03.2018 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A in die Entgeltgruppen des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Die Kammer legt den schriftsätzlich formulierten Antrag dahin aus, dass der Antragsteller im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 2

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2017.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 3

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 …

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

ArbG Wiesbaden 5. Fachkammer Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 1

Der Auskunfsanspruch des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG wird grundsätzlich nicht durch den …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.03.2018 LS

Ermessensentscheidungen sind im Beschwerdeverfahren nach § 176 SGG nur auf Ermessensfehler zu überprüfen.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 22.03.2018

Der mit Ziffer 1 des Schriftsatzes gestellte Hauptantrag sowie der mit Ziffer 2 gestellte (erste) Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.03.2018 LS

Überweisung als Verwaltungsakt

Rechtsfolgen der Beschäftigung eines …

Verwaltungsrecht

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 61

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Einheit zwischen einem biologische Vater und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.03.2018 zitiert von 3

Abschiebungsandrohung nach Italien und Aufenthaltstitelverlängerung

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fiktionswirkung · Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind der in der streitigen Ordnungsverfügung auf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2018

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Deckung des laufenden Lebensunterhalts einer Bedarfsgemeinschaft durch eine im …

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem Cannabis-Konsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2018

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 26.02.2018 LS

Fahrerlaubnisentzug nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich, gemessen an dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 6

Beihilfeanspruch: Berufung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist bei Wahlleistungen

unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 21.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 3

Umsetzung durch eine Organisationsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 4

Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das …

Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 19.02.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2018

Die Stadtmarketing und Verkehrsgesellschaft E. mbH – T. –, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 15.02.2018 LS

Betriebsrat – Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 4

Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem …

Familienschutz · Mazedonien · Zumutbarkeit eines Sichtvermerksverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen