§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 48

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 7

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 15

einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich angeordnetes Abschiebungsverbot im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 13

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2017

Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung ist § 184 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Gebührenfreiheit einer Kommune bei Ausführung von Landesaufgaben aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2017 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.05.2017 LS

Kostenrecht FGO/ZPO/RVG/GKG: Rechtskraft der Vergütungs- und Kostenfestsetzungen

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.05.2017

Verkehrslandeplatz: Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer Hundehalterin

Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Antragsteller und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 LS

Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung

Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Die Beklagte ist vorliegend gebührenbefreit

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung: Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - Gynäkologie/Geburtshilfe - die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Annullierung eines Visums und Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2017

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die in der Verfügung vom 04.04.2017 in Form …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem 02.01.2017 Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 5

Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.04.2017 LS

Zur Ausgabe von Bonus-Bons in einer Apotheke

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017 LS

Telefonentgelte im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 04.04.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Sie ist gemäß §§ 83 Abs. 5, 78 Satz 1, 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Die Arbeitgeberinnen betreiben gemeinschaftlich ein Senioren- und Pflegezentrum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2017 zitiert von 34

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 25

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 24

Zwar beanstandet der Antragsteller zutreffend, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf vorläufige Zulassung im Bachelorstudiengang "Lehramt an Gymnasien mit dem Unterrichtsfach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht – soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Belang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen