§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 66

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2014

Denn das Beschwerdevorbringen vermag die tragenden Gründe dieser Entscheidung nicht zu entkräften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Ob in einer Spielhalle Speisen und Getränken unentgeltlich abgegeben werden dürfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.2014 LS

Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 04.02.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

BFH X. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 4

Verwirkung von Gerichtskosten

Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen … · Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. · Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 … · Zurückweisung der Erinnerung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit: Kostenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Klage auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Kostenerstattung bei Nutzung des Privat-PKW für Fahrten im Rahmen der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2014 LS

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.01.2014

Verhältnis korrespondierender (Nachbarbebauungs-)Pläne zueinander

Auswirkungen des Überschreitens der Schwelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Studiengangszulassung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsschutz · Hauptsacheverfahren · Prüfungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung in Unterhaltsverfahren

Zweitschuldnerhaftung für Verfahrenskosten bei …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2014 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Mitbestimmungsrecht bei Ablehnung eines Urlaubsantrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2013 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2013

Der Antragsteller erwarb nach Aktenlage am 16. Juni 2011 eine Hochschulzugangsberechtigung mit der Note 3,0

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013 zitiert von 7

Das Aussetzungsbegehren ist zulässig, aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 1

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Dienstunfall (§ 46 II BeamtVG)

Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz

Verwaltungsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS

Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 2

Trotz legislativer Festsetzung richtet sich die Kapazitätsberechnung nach der KapVO. 2. Normative Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2013

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Betriebsänderung – Untersagung von Kündigungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 9

Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens in sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 11

Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung

Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Versetzung einer Grundschulleiterin wegen aufgetretener Spannungen in der Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Der Betriebsrat kann einer Eingruppierung die Zustimmung verweigern, wenn er der Auffassung ist, dass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Zustimmungsverweigerung – Tarifkonkurrenz

unrichtige Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.12.2013 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats (Antragsteller) in Hinblick auf verschiedene Überstundenanordnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 02.12.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht