§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 68

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 01.10.2013 LS

Mitbestimmung bei befristeter Verwendung bei einem anderen Arbeitgeber, Abgrenzung zwischen Zuweisung und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das Landgericht sein weiteres Tun, nämlich die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 2

Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs für die Betriebsratsarbeit

Internetzugang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 25.09.2013 LS

Anspruch der Personalvertretung auf Rücknahme einer unter Verletzung von Vorschriften über das …

Beteiligungsrechte nur ggü. dem jeweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 34

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2013 LS

Kostenentscheidung bei Erledigung eines Kapazitätsstreit um Zulassung zu einem Studiengang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 17

Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für Staatsangehörige der in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 7

Werden mit dem Ausschließungsantrag Gründe vorgetragen, die eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 5

Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für Wahlvorschläge bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Inanspruchnahme einer Gemeinde als Auftraggeberin eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.09.2013 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angegriffene Entscheidung abzuändern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 7

Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin ist dagegen zulässig und begründet (II.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2013

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Versetzungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin kann sich für ihr Begehren nicht auf den erforderlichen Anordnungsanspruch stützen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Innerbetriebliche Stellenausschreibung – widersprüchliches Verhalten

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.09.2013

Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist

Auswirkungen von von den Anforderungen abweichende … · Anforderungen an eine Zurückstellung · Planungsziel der Begrenzung der Zahl der Wohnungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 30.08.2013 LS

Heranziehung von Hilfspersonal zu Operationen außerhalb des eigenen Krankenhauses

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 Abs 1 S 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 30.08.2013 LS

Der Träger eines Krankenhauses, der an einzelnen Tagen in der Woche von seinen Ärzten auswärtige Operationen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS

Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei Beurteilungeröffnung.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Prozesskostenhilfe · Visumvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Eine Nachfristsetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen im Anschluss an die Wahlversammlung zur Wahl …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 1

Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 7

Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.08.2013 LS

Berichtigung einer Entscheidung

Beginn Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

(Keine) Aufnahme in weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes

Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller – entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsschrift führen nicht auf eine allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2013

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.08.2013 LS

Vorläufige Zulassung zu einem höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 09.08.2013

Gestattung des Besuchs einer nicht zuständigen Schule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.08.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 06.08.2013

Einschulung eines "Kannkindes"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 15

Der Senat versteht das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 8

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.07.2013

Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 7

Rangfolge der Platzzuweisung bei Aufnahme von Inklusionskindern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Zur Abgrenzung der Änderung baulicher Anlagen von baugenehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten i.S.

Verwaltungsrecht