§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 74

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2012

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.08.2012

Das Sozialgericht hat zu Recht auf den Antrag der Antragsteller vom 1. Juni 2012 die aufschiebende Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.08.2012

Anforderungen an die erkennbare Interessenabwägung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.08.2012

Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb in Hennigsdorf mit derzeit ca. 2000 Stammarbeitnehmern und ca. 450 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.08.2012 zitiert von 1

Verpflichtung der Beteiligten zu 2 (i. F.: Arbeitgeberin), einen Arbeitsschutzausschuss für die Filiale 3106 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.08.2012

Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Übernahme der Gerichtskosten durch Dritte

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen

Begründungsanforderungen an eine Weisung, sich ärztlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.08.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu Recht wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 01.08.2012 LS

Soweit der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebspartner über den Abschluss einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 3

Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen dann gegeben, wenn der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 31.07.2012 LS

Eine Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann am Einwand des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 24.07.2012 LS

Personalvertretungsrecht: Ersetzung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.07.2012 LS zitiert von 6

Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.07.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines Studiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2012 zitiert von 4

Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 16 K 1545/12 VG Gelsenkirchen gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 6

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2012

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2012

Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stützt (vgl. Zulassungsantrag, Seite …

Verwaltungsrecht

ArbG Ulm Beschluss 18.07.2012 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin/Beteil

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 13

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.07.2012 LS

Ein halbautomatisches Kleinkaliber-Wechselsystem unterfällt - als wesentlicher Teil einer Schusswaffe - in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 06.07.2012

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Streitwert bei Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS

Die Schwerbehindertenvertrauensperson kann vorenthaltene Rechte wie das auf Teilnahme an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über einen Unterlassungsanspruch des Antragstellers …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.07.2012

Die Entscheidung des SG, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 2.12.2011 gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS

Die Änderung der Tage sowie der Anzahl der in einem Dienstplan vorgesehenen dienstfreien Ortstage sind nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Auflösung eines Betriebsrats bei Nichteinberufung von Betriebsratsversammlungen über einen längeren Zeitraum

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 27

Hat am Samstag Abend, dem ..., ein behördlicher Einsatz der·Polizei und Steuerfahndung E. im Swinger-Club …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 17

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 21.06.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche nach § 23 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Dem Antragsteller, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Ob dem Beteiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Aufforderung an Arbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von Attestauflagen

Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am … · Beseitigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS

Anfechtung der Wahl zum Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 6

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.06.2012 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2012 zitiert von 1

Die Bet. streiten um die Ersetzung einer vom Bet. zu 2. verweigerten Zustimmung zur tariflichen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 11.06.2012 LS

Ein "gelegentlicher" Konsum von Cannabis im Sinne der Anlage 4 zur FeV liegt noch nicht vor, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.06.2012 LS

Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg

Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität · Relevanz einer nach Bewerbungsschluss eingetretenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der gegen die Abschiebungsandrohung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen