§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 82

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2011

Die mit Bescheid vom 03. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2010 vorgenommene und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin wenn überhaupt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.05.2011

Mit Bescheid vom 4. April 2011 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 1

Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.05.2011

Der Antragsteller kann nur solche Lärmeinwirkung als „rücksichtslos“ abwehren, die mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb des Betreibers eines Eigenlaborzentrums

Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2), den Teilnehmern einer dreitägigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Steuerschulden · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 18.05.2011 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen“

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 15

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung

satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 zitiert von 7

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

vergangenheitsbezogene Feststellung · Fehlen jeglicher Regelungen über die Verhandlung und den … · Durchsetzungskraft

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2011

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Am 26. September 2008 hat die Antragstellerin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.05.2011

Nachwirkung der Anlage zu einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Die nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbeschlusses am 21.03.2011 eingereichten, die Beschwerdeschrift …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 2

Es ruft mit Blick auf das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines pornografischen Films

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2011

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid aufschiebende …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 1

Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 04.05.2011 LS

Ausländerrecht: Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.05.2011

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des E. Betriebsrats zur Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 03.05.2011 LS

Anforderungen an die Rechtsmäßigkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Rechtsfehlerhafte Auswahlentscheidung bei Beförderung von Beamten

Bestenauslese · Beamtendienstrecht · Leistungsvergleich · Art. 33 Abs. 2 GG · dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.04.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 10.03.2010 im Betrieb "Zentrale" der beteiligten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2011

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungs-gerichts zu erschüttern, ein …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 28.04.2011

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 5.808,79 Euro wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 28.04.2011

Nachversicherungspflicht in der Sozialversicherung

Verjährung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge bei … · Verwirkung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge durch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2011

Das Verwaltungsgericht Köln ist zunächst nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) örtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.04.2011 LS

Streitwert bei Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, ein durchgehendes Bekenntnis der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.04.2011 LS

Der Streitwert bei einem Streit (vor 31.5.11) über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 7

Es vermag die jeweils selbständig tragenden Auffassungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, mangels Erklärung der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine familiäre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.04.2011 LS

Zur Änderung von Prüfungsordnungen durch die Hochschule als Satzungsgeber - hier

Vorschriften über nachwirkenden Prüfungsanspruch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Widerruf des dem Kläger im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 4

Die Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen kann auch dann den …

Verwaltungsrecht