§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 87

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 33

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 12

außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens · Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens · aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.10.2010

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (a.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2010

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.10.2010

Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 07.10.2010 LS

Mitbestimmung bei Erstellung einer Zielvereinbarung mit nachgeordneten Dienststellen im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2010

Der Antragsteller habe im Auswahlverfahren 2010 einen Rangordnungswert von 44,96 erreicht und damit den für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2010

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 9. März 2010 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2010 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Entzug der Fahrerlaubnis bei Konsum von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Einigungsstelle zur Einführung von Multifunktionsgeräten in Betriebsratsbüros

Einigungsstelle · Betriebsverfassungsrecht · Mitbestimmung · Datenschutz · Technische Ausstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 10

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 1

Es besteht eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des Termins der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.09.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2010

Anwendung von Firmentarifvertrag auf nachfolgend übernommene Betriebsstätten

Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Neubrandenburg 11. Kammer Urteil 27.09.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · keine Minderung der Unterkunftskosten bei fehlendem Zufluss

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 24.09.2010 zitiert von 1

Zu dem im erstinstanzlichen Verfahren hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Zuordnung eines Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 23.09.2010

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Betriebsstätte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Kommissarbewerberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.09.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid

allgemeine Wehrpflicht eines Doppelstaatlers · Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit · Ruhen der Wehrpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger habe sich nicht i. S. d. § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2010

Die Antragsteller begehren ihre Versorgung mit Trinkwasser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2010 zitiert von 4

Anspruch von Nutzern auf Lieferung von Trinkwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 4

Der in diesem Umfang zulässige Antrag scheitere indes daran, dass der Antragsteller eine Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 13.09.2010

Notwendigkeit der Zurverfügungstellung eines Laptops mit Anschlussmöglichkeit an das interne Netz für den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010

Der Kläger ist im Besitz eines am 6. Juli 1998 ausgestellten Aufnahmebescheides und hat gegenüber der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 11

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten bzw. durch Vortrag nach Fristablauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen 2. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2010 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Einbürgerung nach § 13 StAG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 8

dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 02.09.2010

Ob die klagende Bundesrepublik Deutschland Säumniszuschläge in Höhe von 16.632 Euro wegen verspäteter Zahlung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Besuch einer Werkrealschule

Einstweilige Anordnung · Schulplatz · VwGO § 123 · vorläufiger Rechtsschutz · Schulbesuch

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Zuordnung von Außendienstmitarbeitern zu Betrieben und Versetzungskontrolle

Betriebsrat · Arbeitnehmerzuordnung · Versetzung · Betriebsverfassungsrecht · dezentrale Struktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 01.09.2010 zitiert von 6

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung der Beklagten gegenüber der Klägerin nach § 117 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens ihres beigeladenen Sohnes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen