§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 98

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.10.2008 zitiert von 1

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 16.10.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 (Betriebsrat bzw. Arbeitgeberin) streiten um den persönlichen Geltungsbereich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist freier Journalist und arbeitet für Druck- und Online-Medien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.10.2008

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2008

Streitig ist die Erhebung von Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.10.2008 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stralsund Beschluss 02.10.2008

Das ..., hat als Gläubigerin gegen den Schuldner aus einer notariellen Urkunde vollstreckt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.09.2008 LS

Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2008 zitiert von 1

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seiner Klage angefochtenen Ablehnung der Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine widerspruchsfreie und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.09.2008

Aus dem den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzenden Vorbringen des Klägers in den Schriftsätzen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2008 zitiert von 29

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Ge-sichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 17

Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob sie angesichts der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2008

Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Eintragung der Nationalität der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Es vermag die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag (Antrag zu 1.) nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, allein mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil eine aktuelle Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2008 zitiert von 4

In der Sache bleibt der Rechtsbehelf ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, auch eine Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 2

Es verkennt bereits im Ansatz, dass das Verwaltungsgericht die familiäre Vermittlung der „mittlerweile" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, aufgrund der damaligen Rechtslage in …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung an die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Nachweis der deutschen Umgangssprache

Prozesskostenhilfe · Vermutung der deutschen Umgangssprache · Wehrdienst und Volkstum · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2008 zitiert von 8

Allerdings scheitert das Begehren des Antragstellers entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.08.2008

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erweist sich auch nach Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde ist in dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Umfang, der insoweit dem sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung

Unterrichtung des Betriebsrats · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 27.08.2008

Erstattung von Gesprächskosten für Telefonate im Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 1

In den im zweiten Rechtszug verbundenen Beschwerdeverfahren 1 TaBV 62/08 und 1 TaBV 76/08 ist im Streit, ob …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.08.2008 zitiert von 3

Der Betriebsrat hat im Ausgangsverfahren beantragt, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Zustimmung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 LS

Liegen Anhaltspunkte für einen kollektiven Bezug der an zwei Arbeitnehmer gewährten übertariflichen Zulagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Bestellung eines mitbestimmten Aufsichtsrats wegen Überschreitung des Schwellenwerts nach Umstrukturierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht