§ 34 GKG – Rechtsprechung (495 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.02.2016

Revisionszulassung: Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS

In Verfahren auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO fallen Gerichtskosten an.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 1

Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG

Entscheidung durch Senat

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 4

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.11.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2015 LS

Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Beschluss 21.10.2015 LS

Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015 zitiert von 3

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer Anträge des Betroffenen, der sich im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Bericht-erstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2015

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2015 zitiert von 67

Naturschutzverein: Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren

Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.09.2015 zitiert von 4

Streitwertbestimmung für die Festsetzung der vorläufigen Verfahrensgebühr unmittelbar aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2015 zitiert von 1

Streitwertbestimmung für die Festsetzung der vorläufigen Verfahrensgebühr unmittelbar aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Schlussurteil 03.09.2015

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Zinsen und vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten im Hinblick …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 10.08.2015 LS

Urheberrechtlicher Schutz von Computerspielen

Wirksamkeit des formularmäßigen Übertragungsverbots für ein … · Inverkehrbringen von Online-Games

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 03.08.2015

Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines Elektronikgeräte-Herstellers

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2015

Streitwertbestimmung für die Festsetzung der vorläufigen Verfahrensgebühr unmittelbar aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015 zitiert von 4

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2015 LS

Prozessvergleich im Adhäsionsverfahren

Auslegung der vereinbarten Kostenregelung hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Beschluss 29.05.2015 LS

Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 08.05.2015

Die von dem Beklagten in Ansatz gebrachten Kosten sind zwar entstanden, aber nicht erstattungsfähig

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 7

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2015

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren des Verwaltungsverfahrens

Streitwert · Gerichtsgebühren · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2015

Das Landgericht hat, nachdem es die Parteien bereits im Hinweisbeschluss vom 19.08.2013 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.02.2015 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer

Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 15.01.2015 zitiert von 2

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes)

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 31.10.2014

Streitwert bei objektiver Klagenhäufung, die alternativ zwei Veranlagungszeiträume betrifft

Streitwert eines Verlustfeststellungsverfahrens · Ermessensausübung des Kostenbeamten beim Kostenansatz bei …

Steuerrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.10.2014

Reisekosten eines am Hauptsitz einer GmbH ansässigen Rechtsanwalts zum Prozessgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen

Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Dabei geht der Senat zugunsten der Antragsteller mit dem Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 6

Unabhängig von der Beschwerdebegründung ist der angefochtene Beschluss, durch den das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2014

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom 21.02.2014, mit der ihm nach Beendigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA V. Am 12. September 2013 wurde er zwecks …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 01.07.2014 LS

Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide

Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014

Die an das Oberverwaltungsgericht gerichtete „Beschwerde gleich Strafanzeige wegen ‚Beschluss‘ des s.g

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.04.2014 LS

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 10

Streitwertherabsetzung durch Beschwerdegericht bei unzulässiger Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass eines ablehnenden Beschlusses des Gerichts im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 07.03.2014

Streitwertbemessung bei Abtrennungen

Steuerrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Grundsätzlich kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Rechtsanwalts je Streitgenosse nur in …

Arbeitsrecht

BFH I. Senat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 3

Überprüfung einer verbindlichen Auskunft

Passivierung einer Verbindlichkeit in der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 7

Die vom Antragsteller zulässig ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

1) Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 27.12.2013

Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der …

Steuerrecht Aufgehoben