Urteile zu § 34 GKG – Seite 9

Gerichtskostengesetz

495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

495 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Gebührenermäßigung · Beendigung des "gesamten Verfahrens" nach Nr 7111 GKVerz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH · Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss
Erledigung der Hauptsache

Kostenentscheidung · sofortige Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 13
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss LS
Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren

Beschwerde eines Streithelfers mit dem Ziel der Erhöhung … · Nachprüfung einer Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 164. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Hessen 13. Kammer Beschluss
Höhe des Erstattungsanspruchs

Verfahrensgebühr · zweckentsprechende Rechtsverteidigung · Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hessen 13. Kammer Beschluss LS
"Flucht in die Säumnis"

Verzögerungsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen