§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 30

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Die Antragstellerin moniert eine Prüffallberichterstattung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Berichterstattung über Prüffälle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Für die Bestimmung des maßgeblichen Zuwendungszwecks bei einem Widerruf wegen zweckwidriger Verwendung kommt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 10

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren Straftat und Verurteilung zu …

besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse · versuchter Mord · schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Kinderbetreuung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 2

Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung

Bauliche Änderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme fingierter erhaltungsrechtlicher Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Gegen Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Gewährung einer Ausgleichszahlung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021

Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 3

Klage gegen die Einstellung eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.2021

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs an einer Volkshochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 29.01.2021

Visumablehnung für Sprachkurs ohne nachgewiesene berufliche Perspektive

Visumrecht · Aufenthaltsgesetz · Sprachkurs · Berufsperspektive · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ist gegen einen Gewerbetreibenden eine auf alle Gewerbe erweiterte Gewerbeuntersagung ergangen, so stimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater, dem Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.01.2021 LS

1) Eine Nutzungsuntersagung umfasst grundsätzlich auch die Entfernung der auf dem Grundstück gelagerten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm die Kammer den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2021

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 2

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.01.2021 LS

Straftaten, die ein an einer psychischen Erkrankung leidender Antragsteller begangen hat, die nicht unter den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Maklererlaubnis

Verwaltungsrecht