§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Nürnberg Beschluss 16.07.2025

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen den Beschluss vom 07.05.2025, in dem der Wert des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.07.2025

Die 16-jährige Klägerin begehrt den Familiennachzug zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.07.2025 LS

Verlegung einer Versammlung an einen anderen Ort

Beschränkung der Versammlung als milderen Mittels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Straßenreinigungsgebühren

Erschlossensein eines Grundstücks im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 1

Vorverlegung der Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte in einer Straße mit einer Vielzahl an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die kurzzeitige Ausblendung eines Kommentars auf der Social Media-Plattform „X“ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.07.2025

Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von Fraktionszuschüssen einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.07.2025

Die afghanischen Kläger begehren die Erteilung von Visa aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.06.2025 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Gebühren- und Akkreditierungsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Rückforderung von Vergütungen für Testleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 3

Kürzung der Vergütung für im April 2022 erbrachte Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.06.2025 LS

Berücksichtigung von Punkten in der Überliegefrist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.06.2025

Rechtmäßigkeit der Bildaufzeichnung eines Versammlungsaufzugs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 17.06.2025

Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur"

Gleichwertigkeit eines ausländischen Bildungsabschlusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 10.06.2025 LS

Visums zum Zweck der Wiedereinreise als Schutzberechtigter in die Bundesrepublik Deutschland

Kostenverteilung bei fehlender Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.06.2025

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung im Bachelorstudiengang gehobener …

Anspruch auf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.06.2025 zitiert von 3

Anspruch auf Neubewertung beziehungsweise ergänzende Begründung zweier während des Vorbereitungsdienstes für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Feststellung der zuständigen Auslandsvertretung für die Erteilung eines Visums für einen Besuch von in der …

gewöhnlicher Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Altersgrenze nach AufenthG 2004 § 32

Kostentragungspflicht des Beigeladenen bei Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.05.2025

Rückforderungen von Zahlungen an die Anwaltsversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.05.2025

Die Klägerin begehrt eine Verbesserung der Bewertung von Klausuren, die sie in drei Modulen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.05.2025 zitiert von 1

Gleichstellung einer in der Republik Österreich erworbenen Berufsqualifikation als Lehrer unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 21.05.2025 LS

Aufenthaltsrecht: Chinesische Staatsangehörige

Klage auf Erteilung von Visa · Kindernachzug zu den Eltern · Aufenthalt beider Elternteile im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Die Klägerin verlangt die Reduzierung von ihr gegenüber erhobenen Sondernutzungsgebühren aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihres Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2025 LS

Niederlassungserlaubnis: Verlängerung der Blauen Karte EU

mehrere Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2025 LS

Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs der Bank durch Vereinbarung und Festlegung eines ZV-Tageslimits im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.04.2025

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 4

Eilantrag einer in Zypern ansässigen sog. Content-Providerin oder Inhalteanbieterin gegen die Sperrung eines …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Streitwertfestsetzung · Beiladung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 7

Einem Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung

EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 02.04.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für Maßnahmen der Modernisierung im Gebiet einer …

Balkonanbau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 2

Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für Maßnahmen der Modernisierung im Gebiet einer …

Badsanierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 31.03.2025 LS

Erteilung eines Visums zum Elternnachzug zu volljährigen Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.03.2025

Klage gegen die Sicherstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 26.03.2025 LS

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass für die Feststellung, ob das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 26.03.2025 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Annahme einer abgenötigten Eingehung der Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 26.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Eintragung in das Verzeichnis der Pflichtmitglieder der Beklagten sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.03.2025

Anforderungen des Psychotherapeutengesetzes neuer Fassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 26.03.2025 zitiert von 3

Der im Jahr 4 ... in O

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Versäumnisurteil 21.03.2025

Schadensersatz wegen vorsätzlicher Blockade des Flugverkehrs

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.03.2025

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 1

Ehegültigkeit: Online-Eheschließung in den USA

Eintragung in das bulgarische Eheregister

Verwaltungsrecht