§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.454 Entscheidungen) – Seite 55

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eines neuen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Gegenstand der Klage ist die Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 17.11.2015

Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung auf dem Gebiet der Psychotherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2015

Anspruch auf Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in Reizstoffsprühgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2015

Der Kläger begehrt den Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wehrdienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung von Zeiten des Wehrdienstes bei der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens ihres Studiengangs Pharmazie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens · Anerkennung von 17 einfachen Attesten als Rücktrittsgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.10.2015

Einseitige Erweiterung einer Doppelhaushälfte durch Errichtung eines grenzständigen Anbaus

drittschützende Wirkung der Regelungen der BauO BE

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2015

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Ernennung eines Bewerbers zum Professor ohne zuvor einen anderen Bewerber beschieden zu haben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2015

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittanfechtungsklage gegen die Ernennung des Beigeladenen zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2015

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 09.10.2015

Sonderurlaub für die Teilnahme an einer Delegationsreise im Rahmen einer Städtepartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 07.10.2015

Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2015

Die Antragstellerin betreibt seit 2013 das Restaurant E... in der M... in Berlin-Schöneberg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Verstoß gegen straßen- und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen

straßenverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung und für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger begehrt die erneute Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten stand, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2015

Wie viele Vertreter von Interessenverbänden haben in der laufenden Legislaturperiode einen Hausausweis des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS zitiert von 2

Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern

Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 24.09.2015

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum Sommersemester 2015 im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.09.2015

Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Berechtigte für den Verlust des Unternehmens „...ist und ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von Überleitungsregeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2015

Der 1976 geborene Kläger wendet sich gegen die endgültige Zuordnung zu einer besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2015

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung des Klägers an der Entscheidung des Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.09.2015 zitiert von 1

Mitbestimmung des örtlichen Richterrats an der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Berlin, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerinnen sind zwei Gesellschaften in der Rechtsform der Limited, die in Malta ansässig sind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen

Internet · unerlaubtes Glücksspiel · maltesische Glücksspiellizenz · Glücksspielstaatsvertrag 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2015

Der Kläger begehrt die Kennzeichnung bzw. besondere Hervorhebung seines Rufnamens in seinem Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Ehepartner, die unter der Firma „K“ Internetdienstleistungen anbieten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2015

Anspruch auf besondere Kennzeichnung des Rufnamens im Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Einsicht in Akten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen