Urteile zu § 39f GKG – Seite 59

Gerichtskostengesetz

4.454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39f GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.454 Entscheidungen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 13.03.2015

Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 13.03.2015 LS

Durchführung des Ausgleichs der Versorgung nach rechtskräftiger Ehescheidung eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Rentenanspruchs auf das Wit-wengeld der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2015

Die Beteiligten streiten darum, dass der Beklagte in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Schulbetretungsverbot bei Masernausbruch

Infektionsschutzgesetz · Epidemie · Schulbesuch · Impfnachweis · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Einschränkung des Schulbesuchs wegen fehlender Masernimmunität

Infektionsschutz · Schulbetretungsverbot · Impfpflicht · Einschränkung der Grundrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 06.03.2015 zitiert von 1

Pflicht zur Ausstellung eines Reisepasses im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2015

Insbesondere fehlt es dem Antragsteller nicht - wie die Antragsgegnerin meint - an einem Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.03.2015

Beamtenversorgungsrecht: Höhe der Besoldung während eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit einer …

Berücksichtigung eines Unfallruhegehalts bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

einfache Sprachkenntnisse als zulässige Voraussetzung für … · Nachzug eines Kindes zu einem Elternteil bei verwehrter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2015

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2015

Höhe der dem Kläger während des anhängigen Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit seiner Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Kita im Nahbereich eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Verwendung von Vordrucken bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen Bahn AG und an Eisenbahnbrücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 19.02.2015

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Gefährdung der medizinischen Versorgung (hier: einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2015

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines Visums an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2015

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt gegenüber der Beklagten Zugang zu Informationen im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.02.2015 zitiert von 9

Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 16.02.2015 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 5

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil gemäß § 4 Abs. 9 des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2015

Registrierung als Rechtsdienstleister für völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.02.2015

Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 30.01.2015

Versagung eines Visums zum Zwecke der Durchführung eines studienvorbereitenden Deutschsprachkurses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob die Versagung eines Visums zum Zwecke der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2015

Der im Jahr 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, er habe den Ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.01.2015 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Prüfungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 6

Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem …

Schutzzwecke des § 3 Nr 7 IFG und des § 4 Abs 1 IFG · Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs 3 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Zugang zu den Namen und Büroanschriften der zwei Gutachter, die den Projektförderantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides, nach dem die Klägerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.01.2015 zitiert von 4

Auskünfte der Bundesministerien nach Berliner Pressegesetz

Auskunftspflicht zur Höhe der Mauteinnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Zuwendung für unvermeidbare Kosten, technische Sicherung, Fortführung der Vorbereitung des Rückbaus und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 27.01.2015

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein strafgerichtliches Urteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2015

- wie genau die prognostizierten Einnahmen von 700 Mio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.01.2015 LS

Die Gewährung eines weiteren Tages Zusatzurlaub für Schichtdienst für Beamte, die das 50. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2015

Es handelt sich um einen Konkurrentenstreit in Bezug auf eine Stelle der Besoldungsgruppe A 9S

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 21.01.2015 zitiert von 5

Rechtsnatur des Förderverhältnisses im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen