§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.454 Entscheidungen) – Seite 75

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.10.2012

Geltendmachung des in Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

neuerlicher Kostenfestsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung

Maßstab für die Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

November 1990 in M... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 26.10.2012

Antrag auf ein Besuchsvisum

Prognose zur Rückkehrbereitschaft · Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Wertpapierrecht: Die Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen nach dem Einlagensicherungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2012

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen durch den Betrieb eines Imbissstandes

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 22.10.2012 zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen Lackschäden und fehlgeschlagener Nachbesserung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger, der am 1... geboren wurde, begehrt die Erteilung einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Zusammenarbeit mit dem MfS, Registrierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2012

Der im Februar 2000 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden nur der Kläger) begehrt ein Visum zum Familiennachzug …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.10.2012

Ausländerrecht - Kindernachzug

ausreichender Wohnraum, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2012

Die 67-jährige Antragstellerin studierte von 1969 bis 1978 an der Antragsgegnerin Rechtswissenschaft, ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.10.2012

Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 05.10.2012

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der Mutter/Kind Beziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Glasfaserkabeln

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Verbindung der Verfahren VG 4 K 44.10 und VG 4 K 55.10 letztlich nur noch um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.09.2012 LS zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Retrozessionen/ Rückvergütungen von Banken und Kapitalanlagegesellschaften.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 12

Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.09.2012

Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen hälftigen Teilbetrag aus dem Jahresbeitragsbescheid 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 2

Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der Beitragsbemessung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2012

Bemessung des Beitragssatzes für den Jahresbeitrag eines Finanzdienstleisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid der Beklagten vom 30. August 2010 über 14.979,76 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 14.09.2012

Voraussetzung für die Gewährung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Antrag auf Zulassung zur weiteren mündlichen Abiturprüfung nach Ausschluss wegen angeblichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den der aufgrund der Übertragung durch die Kammer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.09.2012

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2012

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers wegen des fehlenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2012

Die Antragsteller sind durch ihren sorgeberechtigten Vater ausreichend vertreten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des Klarnamens eines inoffiziellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 1

Anerkennung der genetischen Elternschaft im Zusammenhang mit der Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 05.09.2012 zitiert von 2

Identitätsnachweis bei Erstellung eines vorläufigen Reisepasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die erweiterte Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Aufenthaltsverbotsverfügung des …

Verwaltungsrecht