§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.454 Entscheidungen) – Seite 78

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.05.2012

Entstehung der Terminsgebühr und Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG, über die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Entschädigung für zwangsversteigertes jüdisches Grundstück nach NS-VEntschG

NS-VEntschG · Zwangsversteigerung · Vermögensentziehung · Entschädigungsanspruch · Jüdisches Vermögen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Familiennachzug zu Mutter mit übertragenem Sorgerecht

Familiennachzug · Sorgerecht · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 24.05.2012

Nachzug eines Vietnamesen zur in Deutschland lebenden Mutter

familienrechtliche Pflichtenstellung der Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.05.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen für Gebührenermäßigung nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2012

Der Kostenansatz aus der angegriffenen Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 6

Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Der als Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Anmelder der für den Zeitraum vom 12. bis 27. Mai 2012 als Versammlung angemeldeten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Unterlassung bestimmter Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.05.2012

Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2012

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen rufschädigender Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Der Antrag, über den aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.05.2012 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sperrwirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2012

Der 1979 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.05.2012

Geltendmachen von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Rückabwicklungen von Erstattungen nach dem Vermögensgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Rückabwicklung von Erstattungen für den gesetzlichen Vertreter nach dem Vermögensgesetz (VermG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 24.04.2012

Tötung eines Tieres während einer Performance und Frage der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2012

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Parteien (§ 87 a VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 20.04.2012

Austritt aus einer Innung nur zum Schluss eines Rechnungsjahres

wichtiger Grund für vorzeitigen Austritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2012

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten in erster Linie um einen Jahresbeitrag, im Kern aber um eine vorfristige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2012

Rechtzeitigkeit der Antragstellung auf vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2012

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Antrag, über den der Berichterstatter aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.04.2012 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.04.2012

Anforderungen an die Entstehung einer Terminsgebühr bei fernmündlicher Besprechung ohne Beteiligung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 12.04.2012

Außerkapazitäre Zulassung zum Hochschulstudium und Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2012

Der Antrag vom 6. August 2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Klage entgegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 03.04.2012

Feststellung des Willens zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 03.04.2012

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz und Bezahlung einer Absicherung seines Gebäudes gegen weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht