§ 39f GKG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der am 7… geborenen Klägerin zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 127

Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE

Kompensation der Aufnahme eines zu Unrecht am großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE

Kompensation der Aufnahme eines zu Unrecht am großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024 zitiert von 82

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des am 6... geborenen Klägers in die Jahrgangsstufe 7 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.05.2024

Politische Überlegungen der Bundesinnenministerin, Einnahmen einer rechtsextremen Organisation zu überwachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 31.05.2024 LS

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Leerstand der betreffenden Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2024

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil eine Rechtsverletzung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2024

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Visumserteilung zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen der Bundesregierung auf ihren Profilen in einzelnen sozialen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Rechtschutz gegen Veröffentlichungen der Bundesregierung auf ihren Profilen in einzelnen sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2024

A. Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2024

Am 18. Mai 2021 beantragte er bei der damaligen Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.05.2024

Anspruch auf Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.05.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu den Entwicklungskosten einer DB-Fahrschein-App

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das beklagte berufsständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.05.2024 zitiert von 2

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente einer Ärztin

Berufsunfähigkeitsrente · berufsständisches Versorgungswerk · ärztliche Befundlage · Beweislast · Berufsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2024

Wie viel hat die Entwicklung von S... gekostet?

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.05.2024

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs (Afghanistan)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2024

Der Kläger begehrt ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2024

Der Kläger, der als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.05.2024

Schadensersatz nach Verkehrsunfall im Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.05.2024 LS zitiert von 7

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer …

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.05.2024

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2024

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitiger) vorkaufsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitigen) vorkaufsrechtlichen Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2024

Die Kläger/innen begehren ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik lebenden Mutter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 25.04.2024

Die Kläger/innen begehren ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik lebenden Mutter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zur Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.04.2024

Erteilung eines Visums zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Abschluss im Kombinationsbachelorstudiengang Agrar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Abschluss im Kombinationsbachelorstudiengang Agrar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Urteil 16.04.2024

Beachtung des Schriftformerfordernisses bei Klageerhebung

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Klägerin begehrt ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 15.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke ... …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Versammlungsverbot, welches nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Rechtswidrigkeit des § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV in der Fassung vom 22. März 2020

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Anforderungen an eine Renditeberechnung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 22.03.2024

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Architektur ab dem Wintersemester 2023/24

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen