§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.176 Entscheidungen) – Seite 10

VGH Bayern Beschluss 04.12.2025

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen Bescheide der Beklagten vom 16. März 2022 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 03.12.2025 LS

, der vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 03.12.2025 LS

Streitwert für die Feststellung einer verfassungswidrigen Unteralimentation

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2025 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung des Senats im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden und genügt auch den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2025 zitiert von 3

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.11.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Gerichtliche Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung von Visa

Zwangsgeld nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.11.2025 LS

Streitwert für Verfahren wegen Sicherstellung einer Warenlieferung aufgrund Einfuhrverbots der Europäischen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2025 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 20.11.2025 LS

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren bezüglich einer personellen Einzelmaßnahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.11.2025

Antrag auf Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.11.2025 LS

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Streitwert bei nicht bezifferter Steuerherabsetzung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2025

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 10 CS 25.1543 verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um die Kosten eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Teilurteil 18.11.2025 zitiert von 1

Der in der vom …[B] in …[Z] geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.11.2025

Die Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der es abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2025 LS zitiert von 4

Auch nach der Neufassung des § 141 Abs. 3 NSchG und des § 114 Abs. 3 NSchG durch das Gesetz zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2025

Die Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der es abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.11.2025 zitiert von 5

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 KHG (§ 1 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 11.11.2025 LS

Bürgerkonto „Mein Justizpostfach“, kein Anspruch auf dauerhafte Speicherung von Dokumenten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 10.11.2025

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeverfahren haben die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2025 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2025 LS

Eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Gerichts über eine vorausgegangene Anhörungsrüge ist nach § …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 05.11.2025 LS

Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren

Anspruch auf wertgleiche Abfindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 05.11.2025 LS

Wertsteigerung eines im Flurbereinigungsverfahren eingebrachten Grundstücks nach Bestandskraft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 05.11.2025

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die im Verfahren 5 K 3412/20 erteilte Kostenrechnung vom 09.10.2025

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

SG Schwerin 2. Kammer Urteil 04.11.2025 LS

Nachträglicher Erstattungsanspruch der Leistungsträger nach § 4 S 1 SodEG gegenüber sozialen Dienstleistern

Berechnungsmethode · Zufluss vorrangige Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Berücksichtigung bereiter Mittel · monatliche Betrachtungsweise

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2025

Zulassung der Berufung gegen Zustimmungskosten für Glasfasernetzausbau

Telekommunikationsgesetz · Verwaltungskosten · Einzelzustimmung · Glasfasernetz · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.11.2025 zitiert von 1

Der Senat hat durch Beschluss vom 24. Juli 2025 die Rechtsbeschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2025

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.10.2025 zitiert von 3

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren des Antragstellers, die Erledigung der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 zitiert von 1

Der vom Antragsgegner wörtlich gestellte Antrag, "den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen