§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 100

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 15

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Anfechtung von Ordnungsverfügungen wegen unerlaubter Straßennutzung

Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Straße · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 14.09.2017

Ob die Klägerin im Jahr 2012 (Streitjahr) hinsichtlich der dauerdefizitären Verpachtung der A verdeckte …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 3

Wird ein - hier immissionsschutzrechtlich - genehmigungsbedürftiges Vorhaben modifiziert und dafür eine …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.09.2017 LS

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

behördeninternen Ausschreibung einer Stelle des höheren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2017 zitiert von 5

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. Juni 2017

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 11.09.2017

Der Kläger benennt bereits keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.09.2017 LS

Einkommensanrechnung im Wohngeldrecht, hier

Zinsgutschriften aus einem Bausparvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.09.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 23

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2017 zitiert von 6

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des Honorars des Klägers aus …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2017 zitiert von 13

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Klagebefugnis · Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung eines faktischen Vogelsschutzgebiets, das (erweitert) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 1

Aktiv- und Passivrubrum waren wie aus dem Tenor ersichtlich von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Verfügung 31.08.2017

Entsendung zum Gesamtbetriebsrat

Streitwert

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2017 zitiert von 3

Im Übrigen liegen sie auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten Darlegungen in der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 30.08.2017 zitiert von 2

Dem Kläger war mit Beschluss vom 31.05.2017 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt worden mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.08.2017 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Jahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Der Kläger hat sich im Ausgangsverfahren gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung gewandt

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 7

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA

Reparatur einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 2

Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung in einem anhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Restvergütung in Höhe von 3.000,00 EUR für die Behandlung eines …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 21.08.2017

Die Klägerin macht die Erstattung für zwei vergangene Zyklen einer Kinderwunschbehandlung geltend und begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe werden entweder nicht genügend dargelegt oder liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 14

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

Die abgerechneten Maßnahmen seien, soweit dies im Rahmen des Eilverfahrens beurteilt werden könne, dem Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Abordnungsverfügung abgelehnt

Abordnungsverfügung · Dienstliches Bedürfnis · Ermessen · Zulassungsgründe VwGO · Unterrichtsdefizite

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 145

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen …

organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2017 LS

Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 6

Beitragspflichtigkeit bei Studentenwohnheimzimmer

Wohnungsbegriff · RBStV · Mietverhältnis · Beitragspflicht · Studentenwohnheim

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2017 LS

Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7

Einzelfall einer Interessenabwägung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht