§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 99

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 19.10.2017

Rücküberweisungspflicht der Bank bei Tod des Rentenempfängers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.10.2017 LS

Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.10.2017 LS

Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 76 VwVfG endet mit der Fertigstellung des Vorhabens.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2017

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2017

(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 3888/17 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Berufung bei Beurteilungsfrist im Dienstrecht

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Dienstrecht · Beurteilungsfrist · Beförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das die Gewährung von Unfallausgleich versagende Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 6

Insbesondere hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I.---straße 55 c, F. , insgesamt vier Spielhallen (Spielhallen 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 11

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Antragsteller die Freihaltung einer der vier am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 54

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 13

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 6

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widmung als Allgemeinverfügung

Zulassungsverfahren · Ernstliche Zweifel · Allgemeinverfügung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 9

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 4

Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG

Kostenerinnerung · Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 1

G r ü n d e : Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2017

Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe die Aufnahmekapazität der von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 27.09.2017

Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware

Beweislastverteilung hinsichtlich der Erheblichkeit der … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 26

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2017

Aufnahme in die Grundschule

kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. Erhöhung … · Verhältnis von § 55a Abs 2 S 2 SchulG (juris: SchulG BE …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 17

Gehweg und Fahrbahn seien hinsichtlich der Art ihrer Befestigung verbessert worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung bzw. – hilfsweise – die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung einer Entscheidung der für die Beklagte handelnden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.09.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 121/15 (VG: 1 K 1758/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Rechtsmittelführer die Gründe, aus denen das Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.09.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2017 zitiert von 1

Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des Fachsenats, ob die Verweigerung der Vorlage von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2017

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 20.09.2017 LS

Wohnungseigentum: Streitwert eines Antrags auf Abberufung des Verwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Erinnerungsführer gegen die gerichtliche Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Beteiligte im Sinne des § 165 S. 1 VwGO

Verhältnis des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2017 zitiert von 2

Das beklagte Land stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht