§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.179 Entscheidungen) – Seite 102

Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.06.2017 LS

Flugverbot für mit Vulkanasche kontaminierte Lufträume

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 11

Die konkludente Aufhebung der dem Antragsteller konkludent erteilten Nutzungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 16

§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG darf die zuständige Behörde bei einem Verstoß gegen das Verbot …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 21.06.2017

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde, an der ein Beschwerdegegner nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 21.06.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Ausbleiben eines Zeugen trotz Ladung

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Ladung · Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017

Er ist nicht statthaft, weil das Verwaltungsgericht Minden die Berufung gegen das mit einer ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 3

Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen