§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.179 Entscheidungen) – Seite 103

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS

Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.06.2017 LS

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Anwendbarkeit der Abgabenordnung · Begriff des Dauerverwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Freistellungsregelung im Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.06.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.06.2017 LS zitiert von 1

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Untätigkeitsklage – zur Frage eines Rechtsmittels gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Abfälle zur Verwertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren über eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 3 VwGO aus, so ist die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 31.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung in Höhe von 146.447,90 € betreffend die Quartale I/13 bis III/13 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 8

Die in den jeweiligen Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 9

Die in den jeweiligen Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Magdeburg 25. Kammer Urteil 30.05.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Abrechnung eines stationären Krankenhausaufenthaltes eines Versicherten der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt im angegriffenen Umfang keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2017 zitiert von 109

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.05.2017

Gewährung und ordnungsgemäße Abrechnung von Unterhaltsbeihilfe

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Keine Legalisierungswirkung eines Bauvorhabens bei teilweiser Duldung eines Anbaus

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 5

Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 15

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Ablehnung von Entschädigungsanspruch

Entschädigungsanspruch · Straßenbaulast · Anliegergebrauch · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 4

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 2

Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers

dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 7

Uckermark-Höchstspannungsleitung: Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Altmetallhandel

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Gewerbegebiet · Immissionsschutz · Bezirksplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Ablehnung der Sportförderung wegen fehlender Dachverbandszugehörigkeit

Gleichbehandlungsgrundsatz · Verwaltungsvorbehalt · Fördervoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1 GG · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2017 LS

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung bei Straßenbaubeitrag nach Nachholung der Widmung

Straßenbaubeitrag · Widmungsnachholung · Festsetzungsfrist · Zulassungsantrag · Verjährung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS

Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 24

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 9

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 und 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 15.05.2017 zitiert von 3

Die Kammer ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 40

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des Haftungsbescheids der Beklagten vom 30. April 2013 selbständig …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von 1.007,77 EUR; streitig ist, ob ihr das Krankenhaus der Beklagten für …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2017 LS

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 10.05.2017

Die Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer zu 5 als ihren Prozessbevollmächtigten, begehrten vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 10.05.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Auferlegen einer Verschuldens- und Missbrauchsgebühr

Zulässigkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr auf …

Sozialrecht Aufgehoben