§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.179 Entscheidungen) – Seite 104

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2017

Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Aufenthaltsrecht aus Art 7 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80 · Herzinfarkt nur sechs Wochen nach Einreise der Ehefrau mit … · keine Erwerbstätigkeit bis zur Verrentung · keine vorübergehende Beschäftigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 21

Der in Betracht kommenden Sperrwirkung i.S.d

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.05.2017 zitiert von 8

Landwirtschaftliche Subventionen für Dauergrünland

Förderungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen · Beweislast für die landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 10

Aktenkopien

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Zeugnisregelung im Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2017 LS

Der in dem Schulfahrtenerlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 10. Januar 2006 (SVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2017

Das unterbrochene Zulassungsverfahren war gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 244 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2017 LS zitiert von 2

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner Erinnerung wendet sich der Kläger gegen die Kostenrechnung vom 28.02.2017, mit welcher ihm auf der …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 1

Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 27.04.2017

Kosten für eine Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 27.04.2017

Höhe der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der in zehn Krankenhausbehandlungsfällen gemäß § 275 Abs. 1c Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Beiladung eines Dritten bei Klage auf Anschluss an die Kanalisation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert, dass die C2., vertreten durch das C1., Beklagte ist

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 3

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 5

Dabei lässt der Senat offen, ob er bereits aus diesem Grunde unzulässig ist, da es nicht Aufgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 4

Die 1,0-fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000. 1003 VV RVG fällt nur einmal auf der Basis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2017 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen Fahrtkosten für eine - rechtswidrige - Abordnung

effektiver Rechtsschutz · Frauenbeauftragte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Prüferbestellung

Prüferbestellung · Ermessen · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 7

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 4

Die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt in Ansehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.04.2017 LS

Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht