§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 105

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die einzig geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet in der Nähe eines zentralen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei ländlich geprägter Umgebung ohne durchgängige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Senat entscheidet durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2017

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 27.03.2017 zitiert von 5

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem bisherigen Sach- und …

Miet- und Kaufrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.03.2017

Der Berichterstatter kann gemäß § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einvernehmen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 7

Für einen auf § 16 Abs. 1 NDSG gestützten Anspruch des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.03.2017 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 21.03.2017

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Beitragsbescheides der Beklagten über die Nachforderung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 20.03.2017 LS

Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach § 130 Nr. 6 ZPO.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.03.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bestand am 9. Februar 2007 in Hessen die erste juristische Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 14.03.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Er bezieht sich nur auf die beiden in der ersten Instanz gestellten Hilfsanträge und nur auf die Beklagte (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 2

Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz

Zusammenfassung mehrerer Grundstücke · Verteilungsmaßstab · Einbeziehung weiterer Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug

Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Erlischt die Erlaubnis nach § 33 i GewO für den Betrieb einer Spielhalle innerhalb des fünfjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

„die Aufhebung der Vollziehung der Zwangsräumung der Häuser I. . 17 und 19, 47169 E. , anzuordnen“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 4

Der 1958 geborene Kläger war seit Januar 2013 in seinem Beruf als Baufacharbeiter im Tiefbau arbeitsunfähig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des LAG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2017

Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 15

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2017 zitiert von 13

Die streitige Verfügung sei nach dem gegenwärtigen Sachstand offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht