§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 106

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 9

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage

Fortsetzungsfeststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Privatgutachten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 1

§ 17 Abs. 6c Satz 2 Nr. 2 ApBetrO lässt die Konzentration der Herstellung von Rezepturarzneimitteln in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Die Auslegung der Überleitungsbestimmungen beim Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft für 12 Tage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Regelung in der Prüfungsordnung für Bachelor- und Masterprüfungen dahingehend, dass im Fall …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Notwendigkeit Anfechtung eines jeden Verwaltungsakts

Rundfunkbeitragspflicht bei Innehaben einer Wohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.02.2017 LS

Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.02.2017 LS

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.02.2017 LS

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylbLG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Nichtbeförderung abgelehnt

Berufungsverfahren · Beförderungsanspruch · Beamtenrecht · Zulassungsgründe VwGO · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017

Widerruf der Sachverständigenbestellung wegen unzureichender Prüfungen

Sachverständigenbestellung · Röntgenverordnung · Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift · Widerrufsvorbehalt · Fortbildungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus S. ist …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 15.02.2017 zitiert von 2

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung seines Vorbringens nur gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Zulässigkeit ist von Amts wegen zu prüfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag

mitwirkende Richter

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 1. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist insoweit das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Baurechts – Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2017 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 07.02.2017 LS

Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2017 LS

Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Der Erinnerungsgegner wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten in dem Eilrechtsschutzverfahren VG 8 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten eines Rechtsanwalts einer Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2017 LS

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanz-lichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017

Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Ist ein Urteil selbstständig tragend auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt, hat ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht