§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 108

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 04.01.2017 LS

Gerichtliche Dokumentenpauschale für den Ausdruck per Telefax übermittelter Mehrausfertigungen von …

Kostenschuld der Prozesspartei

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 6

Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2016 LS

Regelungen über die Unterhaltung von Wirtschaftswegen durch die politische Gemeinde in einem 1917 im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Hat sich ein deutscher Auswanderer vor 1914 nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 in die Matrikel eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2016 LS

Erfolgloser Antrag eines Brandmeisters auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.12.2016 zitiert von 1

Soweit die Klägerin begehrt, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS

Die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter setzt auch die Befähigung voraus, an der Schule als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Ethische Gründe, auf die sich ein Anspruch auf Befriedung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG stützt, müssen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 9

Der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht führt im Grundsatz zu einer beitragsfähigen Verbesserung, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 7

Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt erst dadurch, dass das auf dem Grundstück anfallende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 5

Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine ihn als Eigentümer eines in der Nähe zum Vorhaben liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 44

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der relativen Bestehensgrenze nach § 14 ÄApprO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 1. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Richten sich die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs und die Kosten des durch den Vergleich erledigten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Rottweil 11. Kleine Strafkammer Urteil 15.12.2016

Computerbetrug und Nötigung

Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter Ausnutzung …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.12.2016

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Schadensersatzklage gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1. ist Pächterin des Grundstücks T. 2 in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2016

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2016

Zuerkennung einer vorläufigen Jagdausübungsberechtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2016

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6.Senat Beschluss 09.12.2016 LS

Erfolgloser Antrag eines Brandamtmanns auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.12.2016

Die zu ihrer Begründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Streitwert bei Abweisung der Stufenklage durch das Berufungsgericht

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Es kann dahinstehen, ob der am 10.12.2014 erklärte Widerruf verfristet war

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 14

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 05.12.2016

Der weitere Beteiligte (im Folgenden Beschwerdeführer) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 1

Verfahrensgebühr bei doppelter Einreichung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

zulässige Abweichungen von Musterbelehrung nach Anlage 2 zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen