§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 109

nachfolgender Erlass einer Beseitigungsanordnung · Nachbarrechte bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß · Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen 8. Kammer Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.11.2016

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu 1.) für den Zeitraum vom 14. Januar …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 32

Die Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung setzt voraus, dass die Anlage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 5

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 6

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 6

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Festsetzungsbescheid des Saarländischen Rundfunks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht

Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den monatlichen Versorgungsbezügen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2016

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2016

Vergütungsfestsetzung bei Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2016

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 09.11.2016 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Zeugnisregelung im Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 3

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 7

Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 3

Der Vortrag des Klägers zur Beschaffenheit seiner Therme begründet weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 8

Eröffnung eines Girokontos

politische Partei · Bank · Sparkasse · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert