§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 112

OVG NRW Beschluss 31.08.2016

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2016 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2016

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 25.08.2016

Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.08.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.08.2016

Im Streit stehen Arzneikostenregresse für die Quartale I und II/2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 5

Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand

Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.08.2016 zitiert von 18

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 20

Die Rechtmäßigkeit des streitigen Straßenbaubeitragsbescheids vom 27. November 2012 ist nicht i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

Kostenerstattung für eine Schutzschrift in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.08.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 1.316,22 EUR durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2016 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Bindungswirkung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheides für die Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2016 zitiert von 1

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen ungeachtet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger ausweislich der vorgelegten Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016

Ernstliche Zweifel wären nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.08.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist nicht entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 9

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet der Kläger sich gegen die Einschätzung in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2016

Der Antrag ist bei verständiger Würdigung des Antragsbegehrens gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2016 LS

Zur Frage, ob das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel in Anwendung der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2016 zitiert von 18

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 FGO)

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 1

Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer zu entfernen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.08.2016

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Mittellosigkeit · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2016 zitiert von 1

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Zur Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten von Anbietern von Unterkünften gegen Leistungsträger nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2016, mit dem das Sozialgericht dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.08.2016

Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen eines behandelnden Arztes des Verfahrensbeteiligten als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6590/16 - gegen die Auflagenverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Gegenstandswert – Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Entscheidung 28.07.2016 LS

Zuständiges Gericht im Fall einer Streitgenossenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen