§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 113

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 2

Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber und Anbietern von …

Verurteilung zum Abschluss eines Einspeise- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.07.2016 LS

Auch für die Leistungskontrollen während der Module und in Gestalt der Modulprüfungen des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – LKW-Fahrer

Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber · Transportvereinbarung · Benutzung eines fremde LKWs · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.07.2016

Im Zulassungsverfahren kommt eine Beiladung eines Dritten gemäß § 65 VwGO nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Rückforderung von Fördermittel bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 2

Postulationsfähigkeit bei Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2016 zitiert von 10

Vorläufige Unterbindung der Beförderung wegen unzureichender Dokumentation der Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dokumentationspflicht · Verwaltungsverfahrensrecht · Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.07.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 1

Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2016

Die von Rechtsanwalt L im eigenen Namen gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Cottbus vom 23. Juli 2015 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2016

Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts durch den belasteten Dritten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2016

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis bei Energieausweisprüfung abgelehnt

Klagebefugnis · Energieausweis · Verwaltungsverfahren · Mietverhältnis · EnEV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2016

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich unabhängig von den geltend gemachten Zulassungsgründen als …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 15.07.2016

Die Klägerin macht Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 14.07.2016

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.07.2016 zitiert von 1

Die in diesem Verfahren gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. März 2016 – 4 K 901/16 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 39

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 13.07.2016 LS

Eine bloße Teilklagerücknahme vermag die in Ziffer 8210 Abs.2 der Anlage 1 GKG vorgesehene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.07.2016

Die gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 08.07.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.06.2013 gegen 14:00 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 11

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Feuerwehr und Ausschluss wegen vergangener Straftat

Bewerbungsverfahrensanspruch · persönliche Eignung · Bundeszentralregistergesetz · einstweilige Anordnung · Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 06.07.2016

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 2

Beamter: Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten Ehepartner

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.2016

"Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext"

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2016 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2016 zitiert von 8

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 5

Sowohl die Verkürzung der Frist als auch die vollständige Aufhebung des Einreise und Aufenthaltsverbots nach …

Verwaltungsrecht