Urteile zu § 3 GKG – Seite 115

Gerichtskostengesetz

10.180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.180 Entscheidungen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 7

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Werkvertrag mit hoheitlichen Aufgaben

Verwaltungsrechtsweg · hoheitliche Befugnisse · Werkvertrag · Bodenordnungsverfahren · öffentlicher Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Rechtsweg bei Schadensersatzklage aus einem Vertrag über Erstellung eines Bodenordnungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.05.2016 LS

Eine Prüfung im Sinne von § 275 Abs. 1 c S. 1 SGB V ist nicht durchgeführt, wenn der Medizinische Dienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2016

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 31

Wie aus Art. 25 der Richtlinie 2011/95/EU folgt, ist einem subsidiär Schutzbe-rechtigten eine Vorsprache bei …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 13.05.2016 zitiert von 1

Kosten für wiederholt eingereichte Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 22

Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Eingetragene Genossenschaft mit dem satzungsmäßigen Ziel der Entwicklung, Planung und des Baus einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.05.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 3

Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier

Lehrerin in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Nachdem sich die Hauptsache – die auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob es sich bei der Streitigkeit, die die Benutzung des im Eigentum der Beklagten …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 10.05.2016

Tragung der Kosten der Streitverkündigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 6

Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, soweit über sie nach teilweiser Abhilfe noch zu entscheiden ist, gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 06.05.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung ohne Berücksichtigung eines konstitutiven oder im weiteren …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.05.2016

Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung als Bestandteil des vorbereitenden Verfahrens bei Abschluss des …

Sachaufklärung wegen Kostenentscheidung nach …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016

"Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext"

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 14

Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 8

Zwar dürfte gegenwärtig Überwiegendes dafür sprechen, dass sich die auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO gestützte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 13

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 03.05.2016

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Erfolgloser Antrag des beigeladenen Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 28.04.2016

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei Anordnung von Zwangshaft

keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin macht Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere, ob dem Kläger nach § 60 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Die Einberufung zum aktiven Dienst in der deutschen Wehrmacht vor dem 2. Oktober 1942 und die Eintragung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 27.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 24.2.2015 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 12

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2016

Die Antragsgegnerin ist ein Verlagsunternehmen und betreibt unter der Webseite ... die Onlinezeitschrift T. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 5

Gerichtskosten: formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch (hier gem. §§ 155 Abs. 2, 162 VwGO i.V.m.

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Berechnung des Nettoeinkommens

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 4

Krankenhausrecht: wiederholende Verfügung

Zweitbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verbuchung nicht verbrauchten Taschengeldes als …

Strafrecht Aufgehoben