§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 116

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

Bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweise sich der mit der streitigen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016

Die Beschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1, 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig und führt in der Sache zu der aus …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 29

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.04.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 9

Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrenstrennung · Haftungsbescheid · Leistungsgebot

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.2016

Streitig ist die Höhe des Regelleistungsvolumens (RLV)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen und der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Feststellung, dass das beklagte Land zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 19

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 13.04.2016

Prozesskostenhilfe – Ratenfestsetzung

Berücksichtigung einer Geldrente statt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung

wichtiger Grund · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 8

Die von den Antragstellerinnen zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren um den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.04.2016

Der Bescheid leidet nicht an den von der Klägerin geltend gemachten Ermessensfehlern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Im nicht kostenprivilegierten Verfahren vor dem Sozialgericht (§ 197a SGG) kann ein nicht durch einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Rechtsweg gegen Maßnahmen in einem schwebenden Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 13

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 zitiert von 5

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 3

Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2016

Das klägerische Vorbringen zeigt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2016

Eine einstweilige Anordnung kann gemäߠ§ 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 10

Allerdings teilt der Senat bei vorläufiger Bewertung nicht die Erstbegründung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 5

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz – Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016

Die der Sache nach allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2016 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Strafvollzugssache

Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht