§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 117

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2016 zitiert von 4

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2016 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 03.03.2016

Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners aus dem Verfahren 11 K 2387/14 Kg …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön

Widerspruch gegen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 02.03.2016 zitiert von 5

Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön

Widerspruch gegen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2016 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Die Kammer ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.02.2016

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

SG Halle 16. Kammer Urteil 26.02.2016

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung der Behandlung einer akuten respiratorischen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Die Rechtssache weist nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens

Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 3

Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO

Kostenentscheidung

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Duisburg Beschluss 23.02.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfolgen bei unverwertbarem Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 19.02.2016 LS

Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2016

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2016

Er ist entgegen der Vorgabe des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Zur fehlenden Wertgleichheit einer Abfindung nach § 44 Abs. 4 FlurbG, weil die Abfindungsflächen nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2016 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung eines Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 6

Ein im Ausland wohnhafter Teilnehmer der Flurbereinigung hat selbst grundsätzlich Vorsorge dafür zu treffen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 2

Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2016

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.02.2016

Ermäßigung der Gerichtskosten infolge Klagerücknahme trotz zuvor geschlossener mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.02.2016

Die Beschwerde, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz GKG die Einzelrichterin entscheidet, weil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 2

Der Beigeladene kann grundsätzlich auch ohne einen entsprechenden Antrag eines Hauptbeteiligten die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede …

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2016

Gewährleistungsbürgschaft bei fehlender förmlicher Abnahme

VOB/B · Gewährleistungsbürgschaft · förmliche Abnahme · selbstschuldnerische Bürgschaft · Vorausklage

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.02.2016 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwertung eines ärztlichen Befundberichts

Verwaltungsrecht