§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 119

gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der … · gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der … · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · Altfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 8

Die Berufung kann nicht wegen der zunächst geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 3

Die Heranziehung des Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 11.12.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil durch Berichterstatter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

OLG Hamm – 2 UF 40/15

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 6

Ein Widerspruch baulicher Anlagen zum öffentlichen Baurecht ist nicht erst dann im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 38

Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13a. Senat Beschluss 08.12.2015 zitiert von 1

Die zurückgehaltenen Unterlagen sind schon nicht entscheidungserheblich für das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohn bei einer Bauleistung mit Pauschalpreisvereinbarung

Voraussetzung der Erhöhung des Werklohnanspruchs wegen … · widerspruchslose Zahlung auf eine Abschlagsrechnung als …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 4

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Die von den Klägerinnen vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.11.2015

Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf einen Abwasserverband sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Akademischen Oberrats auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 27.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Zur Berechnung der "Dienstzeit" eines Soldaten auf Zeit - hier

Verlängerung um die Dauer einer Elternzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Das die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG betreffende Verfahren ist nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 1

§ 86 Abs. 5 Satz 2 2 Alt.

Verwaltungsrecht