§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 120

OVG NRW Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 13

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 17

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 9

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 1

Kostenrecht – Streitwert für Gewinnfeststellung

Vorverfahrens-Kosten · Erhöhungsgebühr · Anrechnung der Vorverfahrens-Geschäftsgebühr auf die … · Umsatzsteuer auf Honorar

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 17.11.2015 LS

Anspruchsgegner für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Zustand der Unterrichtsräume ist der Schulträger

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.11.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 2

Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG

Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in …

Steuerrecht Antrag verworfen

BFH IV. Senat Beschluss 12.11.2015 LS

Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Hinausschiebung des Ruhestandseintritts

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Ruhestand · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Der Senat hat nach wie vor über den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.2015 zitiert von 11

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz anfänglichen negativen … · Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Anlegers

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.11.2015 LS

Streitwert bei teilweiser Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.10.2015 LS

Eine behördliche Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Es bestünden durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, durch welche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2015 LS

Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 4

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2015

Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.10.2015 zitiert von 18

Der vom Antragsteller als Kundgebungsort benannte Breslauer Platz eigne sich wegen der aktuellen örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Beschluss 21.10.2015 LS

Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Flurbereinigungsbeschlusses - hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015 zitiert von 3

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer Anträge des Betroffenen, der sich im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 6

3Nichtausweisung eines geburtshilflich-neonatologischen Schwerpunkts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Bericht-erstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 2

Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 14.10.2015 LS

Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 13.10.2015 zitiert von 10

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zur Neuregelung einer Altershöchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 15

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Der nicht auf einen ausdrücklich benannten Zulassungsgrund gestützte, sinngemäß mit ernstlichen Zweifeln an …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen