§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 121

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2015

Ansprüche aus übergegangenem Recht verschiedener Versicherungsnehmer der Beklagten, die Schäden aufgrund des …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.2015

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2015 zitiert von 18

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Rechtsgrundlage · Teilstrecke

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.07.2015 gegen den ihr am 11.06.2015 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 12

Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags besteht nebeneinander sowohl für die Haupt- als auch für die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 23.09.2015

Der Kläger beauftragte die Beklagte im Juni 2009 mit der Durchführung von Arbeiten zum Umbau des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 8

Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2015

Die Berufung ist weder wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 4

Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Die Rückfestsetzung einer von dem Schuldner und seiner Rechtsschutzversicherung auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2015 zitiert von 5

Mit ihm wenden sich die Kläger zulässigerweise sinngemäß (nur) insoweit gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2015 zitiert von 15

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.09.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2015 zitiert von 68

Naturschutzverein: Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren

Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.09.2015 zitiert von 4

Streitwertbestimmung für die Festsetzung der vorläufigen Verfahrensgebühr unmittelbar aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2015 LS zitiert von 1

In wohngeldrechtlichen Verfahren, in denen der Verpflichtungsklageantrag nicht beziffert worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2015 zitiert von 1

Streitwertbestimmung für die Festsetzung der vorläufigen Verfahrensgebühr unmittelbar aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2015 zitiert von 5

Die Berufung ist weder wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2015 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 9

Zum städtebaulichen Planungsrecht i. S. von § 2 Abs. 16 NBauO 2012 ( § 2 Abs. 10 NBauO 2003) zählt das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 09.09.2015

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2015

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.09.2015 LS

Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.09.2015 LS zitiert von 3

Obgleich der von einer eine Partei nach der Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes Gericht neu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

AG Mönchengladbach Schlussurteil 03.09.2015

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Zinsen und vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten im Hinblick …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 03.09.2015 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren · Beweislast · Übermittlung von Sozialdaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 29

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2015 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.09.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Höhe der Kosten für die Anfertigung von Kopien aus den Akten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Abrufbarer Kredit als Zahlungsmittel · Darlehensauszahlungsanspruch zur Begleichung einer … · Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage dahin, dass das beklagte Land für Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 01.09.2015

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung zur Einstellung von fünf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den Antrag der Antragsteller im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2015 LS

Nach der Annahme eines Vergleichsvorschlages gemäß § 106 Satz 2 VwGO durch die Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.08.2015 LS zitiert von 4

Einstweilige Anordnung: Inlaufsetzen der Vollziehungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht