§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 122

OLG Köln Sonstige 26.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 11

Ein grundlegend gestörtes bzw. zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen einem Mitglied der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.08.2015

Besorgnis der Befangenheit einer auf Bürgerseite ursprünglich tätigen Person

Bestellung bisheriger Stiftungsratsmitglieder zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.08.2015

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz in Berlin hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2015

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.08.2015 zitiert von 3

Nur soweit die Klägerin sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, die Kosten für das Gutachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.08.2015 LS

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung der Unzumutbarkeit einer Nachholung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 11

Erinnerung gegen den Kostenansatz

kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 3

Auch in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren bedarf es grundsätzlich einer Wertermittlung. 2. Zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2015 LS zitiert von 4

Bei der Überprüfung einer schulorganisatorischen Entscheidung hat das grundsätzlich zu beachtende allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem der Einzelrichter die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Visumerfordernis · Sprachkenntnisse · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.2015 zitiert von 24

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 17

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung der Antragsgegnerin vom 18. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 06.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Aufwendungen für vom Gericht angefertigte Kopien von … · kein Vollstreckungshindernis durch Anhörungsrüge gegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2015 LS zitiert von 6

Eine Rundfunkbeitragsbefreiung, die einem volljährigen aber noch nicht 25 Jahre alten Kind gewährt worden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 4

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2015 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 11

Sie ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Beiladung der Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 35

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat ungeachtet der Frage, ob er mangels Mitteilung der aktuellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Schulrecht: Bewilligung kostenloser Schulspeisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2015

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2015 LS zitiert von 2

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07) zu Altersgrenzen in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung · keine Bindungswirkung der ablehnenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2015

Urlaubsansprüche von Ruhestandsbeamten nach Richtlinie 2003/88/EG

Urlaubsanspruch · Ruhestandsbeamter · Richtlinie 2003/88/EG · Analogieverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 29

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Antragsgegnerin dauerhaft am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2015 LS

Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 10.07.2015 LS zitiert von 10

Sachverständigenvergütung: Herabsetzung einer überhöhten Kostenrechnung

Berechnung von Zeiten für Literaturrecherchen · offensichtliches Missverhältnis der Sachverständigenkosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.07.2015

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 16. Juni 2015 Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 3

Auch wenn von der Flurbereinigungsbehörde (dem Grunde nach) bestandskräftig eine Entschädigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Ordnungsgeld gegen einen ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Strafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im …

Strafrecht Antrag verworfen