§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 127

OVG NRW Beschluss 23.02.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2015

Der Kläger, ein Elektrotechniker, der bei der Handwerkskammer eine Ausbildung zum Gebäudeenergieberater (HWK) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Der am 00. Februar 1991 in Birecik, Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von Fotokopien …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.02.2015 LS zitiert von 1

PKH: Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts aus dem Gerichtsbezirk als Verkehrsanwalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2015 LS zitiert von 2

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Berufungsurteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 53

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.02.2015

Ablehnung des vom Verwaltungsgericht mit der Erstellung eines allgemeinmedizinisch-psychotherapeutischen …

Befangenheit aufgrund Hinzuziehung einer dritten Person …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Beschwerde gegen die im Beschlusswege erfolgte Zwischenregelung des Verwaltungsgerichts, welche sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.02.2015

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Rechtsstreit S 2 KA 256/14 (Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin ihr gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 16.02.2015 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde durch den … · Streitwerterhöhung als Ziel der Beschwerde · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015

Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Erteilung eines dem Handelsvertreter geschuldeten Buchauszugs

Notwendiger Inhalt des Buchauszugs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 7

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2015

Sie ist als Beschwerde des nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht beschwerdeberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 16

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Heilfürsorge für Hörgeräte

Heilfürsorge · Hörgeräte · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsverfahren · Rechtseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.02.2015 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer

Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 47

Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei offenen Ausgang

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags · Anwendbarkeit von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 auf … · Anwendungsbereich von VwVG BW 2004 § 12 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.02.2015

Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz gegen einen bindend gewordenen Kostenbeschluss

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · öffentlicher Dienst · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2015 zitiert von 7

Dem Zulassungsantrag bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil für die erhobene Anfechtungsklage schon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2015

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 8

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2015

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2015 zitiert von 3

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.01.2015 LS

Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Beseitigung einer hinter einer straßenseitigen Einfriedung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2015

Verletzung des umgebungsbezogenen Verunstaltungsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS

Zur Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2015 zitiert von 8

Der Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe die Ordnungsverfügung nur insoweit bestätigen dürfen, als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.01.2015 LS

Gebührenzahlungspflicht bei Inanspruchnahme einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht