§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 126

Reichweite der Risikoaufklärung bei alternativen … · Aufklärungsmängel und hypothetische Einwilligung · Schmerzensgeldanspruch und Feststellung der Ersatzpflicht …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2015 LS zitiert von 6

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 17

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Feuerwehrdienst mit Opt-Out-Vereinbarung

Arbeitszeit · Opt-Out-Vereinbarung · Europarecht · Beamtenrecht · Zulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 6

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 37

Rechtswegverweisung: Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 6

Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, selbst bei Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2015

Rechtsweg bei der Haftungsinanspruchnahme von Gesellschaftern für eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2015

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Koblenz 14. Zivilkammer Beschluss 02.03.2015

Jagdrecht in Rheinland-Pfalz

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für rechtzeitig …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2015 LS

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem im Jahr 2011 in Italien durchgeführten Auslandseinsatz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.02.2015

Der am Montag, dem 14. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangene Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.2015

Der Kläger, ein Gebäudeenergieberater, stellte am 23. November 2011 beim Bundesamt für Wirtschaft und …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015

Handelsvertretervertrag: Tätigkeitsverbot bei Widerspruchsrecht des Unternehmers hinsichtlich einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Ersetzung einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Zweckverbänden

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 26

Die als örtlicher Sozialhilfeträger klagende Stadt macht gegen die beklagte Krankenkasse einen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einem Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Göttingen Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 4

Ein Gleichstand im Gesamtergebnis der Beurteilungen bei Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern mit …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.02.2015 LS

Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren, das anlässlich der Errichtung einer Straße eingeleitet und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2015 zitiert von 4

Die angefochtene Baugenehmigung sei nicht schon aus formellen Gründen nachbarrechtswidrig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gebührenfreiheit gem § 66 Abs 8 S 1 GKG 2004

Unzulässigkeit der Beschwerde · unstatthaftes Verfahren · Ausschluss der Beschwerde an das BSG gem § 66 Abs 3 S 3 GKG … · Kostenprivilegierung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2015

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht