§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 125

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 4

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 18

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seiner Annahme, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, unter anderem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Die Klägerin verfolgt die Erstattung von Kosten für eine Kinderrehabilitation in Höhe von 1.290,75 EUR

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Der angefochtene Zurückstellungsbescheid sei nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS

Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 20.04.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der am .... 1.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberamtsrätin gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Die Gebührenerhebung für einen Polizeieinsatz infolge des Vortäuschens einer Gefahrenlage setzt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 5

Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Celle Beschluss 15.04.2015 LS

Dem obsiegenden Berufungsbeklagten, der die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, steht kein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.04.2015

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015

Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin des im Jahr 19.. geborenen und im Verlaufe des Zulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2015 zitiert von 2

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.04.2015 LS

Numerus clausus HUMANMEDIZIN WS 2014/2015 5. FS, hilfsweise 4. FS, hilfsweise 3. FS,hilfsweise 2. FS …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2015

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 01.04.2015 LS

Die Drei Wochen Frist gem. § 4 S. 1 KSchG ist einzuhalten, wenn die Sozialwidrigkeit der Kündigung oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2015 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2015

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.03.2015 zitiert von 1

Die Bauvorlagen seien hinreichend bestimmt, und die angegriffene Baugenehmigung verletze unabhängig von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 3

Rechtsnatur der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer gerichtlichen Maßnahme

Beschwerdefähigkeit der Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die teilweise sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 11

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Gegen die Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss haben sowohl der Prozessbevollmächtigte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 2

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2015

Die – teilweise sinngemäߠ– geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.03.2015

Beihilfe für Array-CGH-Analyse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 24.03.2015

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Erinnerung des Gläubigers vom 01.10.2014 gemäß § 766 Abs. 2 Alt. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO sind bereits nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.2015 LS

Bei der Umstellung eines Diplom auf einen Bachelorstudiengang gebietet es der rechtsstaatliche Grundsatz des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2015

Das beklagte Land und der Kläger haben das Verfahren auf Zulassung der Berufung übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 23.03.2015 zitiert von 4

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 23.03.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2015 zitiert von 5

Jahre alte Klägerin war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand (Ablauf des 31.3.20.. ) im Amt einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 23. Kammer Urteil 19.03.2015

Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch eines Krankenhausträgers gegen einen gesetzlichen …

zivilrechtliches Institut · analoge Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zinsbestimmungen gem … · Durchführung stationärer Heilbehandlungsmaßnahmen

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht