§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.180 Entscheidungen) – Seite 124

OVG NRW Beschluss 01.06.2015

Soweit sich der Kläger zu Beginn der Begründung des Antrags auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 29.05.2015 LS

Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 14

Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde

Zur Verpflichtung zum Einschreiten bei Überschreitung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 27.05.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 27.05.2015

Sowohl die Berufung des Klägers (nachfolgend I.) als auch das Rechtsmittel des Beklagten (nachfolgend II.) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2015 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin bietet in …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen zeigt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick auf abschmelzende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.05.2015 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

SG Osnabrück Urteil 21.05.2015

Streit um Abrechnung von Hüft-TEP mit Spongiosa-Verfüllung

DRG-Abrechnung · OPS-Kodierung · Krankenhausvergütung · Medizinischer Dienst · Spongiosaplastik

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 27

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Abänderungsbefugnis des erstinstanzlichen Gerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 20

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Zweck und Voraussetzungen der einfachen Beiladung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Nachberechnung von Krankenhauskosten nach vorbehaltsloser Endabrechnung

Nachberechnung · Treu und Glauben · Endabrechnung · Krankenhausvergütung · Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung von weiteren 8.357,74 EUR für Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2015 LS

Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Anforderungen an eine zur Dienstunfallanerkennung führende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2015

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 11.05.2015

Die Voraussetzungen von § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor; die Berufung ist offensichtlich unbegründet, die Sache …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2015

Über den Antrag der Klägerin, ihr für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 7

Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines auf drei Monate befristeten Aufenthaltsverbotes in sechs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Anhörungsrüge: Einwände gegen rechtliche Würdigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2015

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 3

Fitnesscenter als "öffentlich genutztes Gebäude" neben Störfallbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Einem im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtling ist es im Rahmen der ihm nach § 33 BeschV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 16

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Denn das Zulassungsvorbringen erfüllt insgesamt schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht