§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 129

OVG NRW Beschluss 15.12.2014

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Vollstreckungsschuldner der ihm im Urteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 4

Aufnahme in den Krankenhausplan

Bedarfsanalyse · Datengrundlage · behördliche Einschätzungsprärogative

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 1

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 3

Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren

Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Straße als Abschluss des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich

Verwertbarkeit von Lageplänen und Lichtbildern

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 10.12.2014 LS

Erklärt der Antragsteller einen Klageantrag für erledigt, anstatt ihn trotz einer Kostenprivilegierung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Eine widerlegbare Vermutung spricht dafür, dass Straßen - bei einseitiger Bebauung eines im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 16

Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist -verfassungsrechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob in Niedersachsen bei einem ungenehmigten Umbruch von Dauergrünland die Wiederansaat verfügt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 2

Das nach § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld dient nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts nach § 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an eine Konkurrentenmitteilung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.11.2014 zitiert von 12

Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 11

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 25

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar - wie von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Darlegung

Zulassungsgründe VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 4

Überschreitung der Baugrenze durch Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Vorab geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller lediglich Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 9

Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2014 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Gegenüber der Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 3

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 5

Streitwertangelegenheit – Klageänderung

Wertaddition

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 3

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 31.10.2014 LS zitiert von 4

Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung

Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 31.10.2014

Streitwert bei objektiver Klagenhäufung, die alternativ zwei Veranlagungszeiträume betrifft

Streitwert eines Verlustfeststellungsverfahrens · Ermessensausübung des Kostenbeamten beim Kostenansatz bei …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Für Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der sich aus § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Kläger dringen mit dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014

Ausgehend von den maßgeblichen Darlegungen in dem fristgerechten Antragsvorbringen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Gegenstandswertfestsetzungsantrag durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 29.10.2014 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Antragstellerseite bei …

Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die … · Zustellungswille des Gerichts als Voraussetzung für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2014 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Streitwert: Witwergeld

Heraufsetzungsantrag eines Beteiligten · Streit um Versorgungsberechtigung · Teilstatus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Der Streitwert bei Streitigkeiten von Hinterbliebenen über die beamtenrechtliche Versorgungsberechtigung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Behandlung einer Gegenvorstellung, mit der auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Erinnerung: Gerichtskosten

Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 6

In den zur Beurteilung der Frage, ob ein Nachbar durch eigene Grenzabstandsunterschreitungen gehindert ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2014

Mehrkosten für die Fahrt eines Zeugen zum Ort des Termins

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen