§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 130

Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …

Steuerrecht

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses

nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – vorstationäre Krankenhausbehandlung

Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der … · Vergütung · Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2014

Der zulässige Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß §§ 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 3

Reines Wohngebiet: SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 8

Ausschluss aus Auswahlverfahren für Polizeidienstposten

Gleichbehandlungsgrundsatz · Laufbahnrecht · Einstweilige Anordnung · Art. 33 GG · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 1

Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 7

Passivlegitimiert für den öffentlich rechtlichen Störungsabwehranspruch (Folgenbeseitigungsanspruch) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass hier eine Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 11

Sofortvollzug von Untersagungen ohne aufschiebende Wirkung

Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 2

Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Beschwerdeverfahren

Versicherungsmaklererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 16

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Zum Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 5

Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die Auferlegung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 26

Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts sei nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Fiktion des ungenehmigten Grünlandumbruchs nach § 2 Abs. 5 Satz 2 DG ErhVO erstreckt sich jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.09.2014

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG Frankfurt (Oder) 5 K 758/13 gegen eine Anschlussverfügung, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.09.2014 zitiert von 1

Die Beklagte vermag mit keinem der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe durchzudringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.09.2014

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens

Voraussetzungen für einen Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS

Stellplatzpflicht und Ablöseverträge

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 4

Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der Saarländischen Polizei

Bewertung der Leistungen eines Beamten im Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2014 zitiert von 6

Bei summarischer Prüfung sei es überwiegend wahrscheinlich, dass das Vorhaben des Beigeladenen nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.09.2014

Vertragsstrafe aus Vergleich (Vermarktung von Wassersporthindernissen "Obstacles")

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen

drittschützende Wirkung der Vorschriften über den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2014

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2014 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis der Beschwer für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde und zum Streitwert für die Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen