§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 131

OVG NRW Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 22.09.2014 LS zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts

Auswirkung des Beitritts eines Nebenintervenienten · gesonderte Festsetzung des Streitwerts für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.09.2014

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2014 zitiert von 22

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 18.09.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Wertfestsetzung gem § 52 Abs 2 GKG 2004 · Auffangstreitwert · Zusammenfassung mehrerer Streitgegenstände in einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 18.09.2014

Höhe des Streitwertes bei Qualitätsmängeln in Pflegeeinrichtung

Streitwertfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Pflegeeinrichtung · Maßnahmenbescheid · Gerichtskosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.09.2014

Die Klägerin wurde im Jahr 2008 gegründet und befasst sich mit der Ausbildung und Fortbildung von …

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS

In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG anzustellenden quantitativen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 11

Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2014

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2014 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 12.09.2014 LS

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch die Berufungszivilkammer des Landgerichts

Zuständigkeit des BGH für die Prüfung der Richtigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 14

Beförderungsentscheidung bei gleichwertigen Beurteilungen

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Frauenförderung · Leistungsvergleich · Verwaltungs discretion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2014 LS

Zu den Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) DiätV.

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.09.2014 LS zitiert von 20

Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2014 zitiert von 21

Es spreche aufgrund summarischer Prüfung Vieles dafür, dass die erteilte Baugenehmigung nicht zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2014 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 13

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 18

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Beihilfe für Implantatversorgung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Beihilfeleistung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Pauschalbeträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einschluss in Beförderungsentscheidung trotz fehlender aktueller Beurteilung

Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsrichtlinien · Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe

Beförderungsrecht · Leistungsgrundsatz · dienstliche Beurteilung · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe bei fehlender dienstlicher Beurteilung

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Polizeibeamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsantrag · Berufungszulassung · VwGO § 124 · ernstliche Zweifel · Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Beförderungsstellen

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 8

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Zeitlich gestaffelte Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 1. Kammer Beschluss 29.08.2014 LS

Die "Streitsache" i.S.d.

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 4

Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde

erneute erkennungsdienstliche Behandlung nach Freispruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 4

Dem Zulassungsantrag bleibt allerdings nicht schon deshalb der Erfolg versagt, weil für die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Aufenthalt von Ausländern

Studierverbot · Prognose weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Der Kläger, Betreiber einer Schankwirtschaft, begehrt die Berichtigung bzw. Löschung von Aufzeichnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2014 LS

Zur Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.08.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.08.2014

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom 21.02.2014, mit der ihm nach Beendigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2014 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil schon der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt