§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 133

Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung … · Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter … · Statthaftigkeit der Gegenvorstellung · Anspruch auf Aktenkopien

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeeinlegung im einstweiligen Rechtsschutz direkt beim Beschwerdegericht

Abhilfeentscheidung der ersten Instanz · fehlender Anwaltszwang in erster und zweiter Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 1

Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen mehrerer … · Verjährungsbeginn infolge Kenntnis der Patientin von den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob die Beigeladene zu 1) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2014 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 01.07.2014 LS

Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide

Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2014 zitiert von 33

Ihm bleibt der Erfolg nicht schon deshalb versagt, weil der Kläger das Ziel der ursprünglich erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2014 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2014

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.06.2014

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 30.06.2014

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 30.06.2014 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2014

Der Senat fasst das Begehren des Antragstellers in dessen (Kosten‑)Interesse dahingehend auf, dass er nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2014 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.06.2014

Erstattungsanspruch einer landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft gem § 175 SGB 7

Anwendbarkeit der Ausschlussregelung gem § 111 SGB 10 im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.06.2014

Die Klägerin ist nach Abspaltung und Namensänderung Rechtsnachfolgerin der J, die auf Grundlage der in der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014

Widerruf eines Darlehensvertrages

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels ordnungsgemäßer …

Zivilrecht

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 26.06.2014 LS

Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG a.F. sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen, die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs nach § 175 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2014 LS

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15. Januar 2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.06.2014

Der Antrag der Klägerin ist unzulässig, da seine Begründung nicht den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsrecht · Ermessen des Dienstherrn · Bestenauslese · einsteilige Anordnung · kein Anspruch auf Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Prüfungsentscheidung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Studienordnung · Prüfungsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Beförderungsplanstellen vorläufig sichern

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dienstrecht · Beamtenrecht · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dienstrecht · Ermessen · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 5

Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.06.2014

Rückforderung von Fördermitteln wegen angeblicher Verstöße gegen VOB/A

VOB/A · öffentliche Ausschreibung · Rückforderungsbescheid · europäisches Recht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 7

Witwengeldanspruch bei kurzfristiger Ehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung

Witwengeld · Beamtengesetz · Ehedauer · Versorgungszweck · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 25

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2014 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht