§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 134

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. -G. -X. -Universität C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.2014 zitiert von 4

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens um die Nachforderung von …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Anspruch eines zugewiesenen Beamten auf Mitarbeiterbeteiligung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 4

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Die 27-jährige Antragstellerin verbüßt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes in …

Strafrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 02.06.2014 zitiert von 5

Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 30.05.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Versicherungsmaklers

Unzutreffende Angaben zu Vorversicherungen und … · Höhe des ersatzfähigen Schadens

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 28.05.2014

Zwar hat der Antragsteller einen gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Klägerin stützt ihn sinngemäß allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.05.2014 LS

Zur Gültigkeit der Hamburger Baumschutzverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 7

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände lediglich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu entkräften, die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 10

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 3

Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand, keine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 4

Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 26.05.2014

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist durch das …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.05.2014 LS

Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 23.05.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten

Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für Gaststättenbetrieb

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Zeitliche Beanspruchung · Dienstliche Pflichten · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 22

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Die von der Klägerin mit der Antragsbegründung geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Stellenbesetzungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensreduzierung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 6

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 3

Keine Antragsbefugnis bei Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 13.05.2014 LS

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2014 zitiert von 2

Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.05.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2014

Nachdem die Beteiligten im Zulassungsverfahren übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 16

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht