§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 135

OVG NRW Beschluss 08.05.2014 zitiert von 1

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 9

Die vom Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014

Die an das Oberverwaltungsgericht gerichtete „Beschwerde gleich Strafanzeige wegen ‚Beschluss‘ des s.g

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.05.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Anspruch auf Überdenkensverfahren im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Numerus claususHUMANMEDIZIN WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Sofortige Vollziehung von Zurruhesetzungsverfügung

Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Begründungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.2014 zitiert von 1

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS

Zulassung zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Nichtbenennung durch Wahlausschuss · Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 30

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 3

Die Einwendungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Auffangstreitwert in Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob die Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag beansprucht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 5

Für Besoldungsansprüche gilt die (kenntnisabhängige) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB entsprechend.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.04.2014 LS

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 6

Streit um öffentliche Verkehrsfläche vor Gaststätte

öffentliche Verkehrsfläche · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Podest · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 LS

Die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erfolgte Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 6

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Waldgrundstückseigentümer · Widerlegung der Vermutung des Bestehens eines … · plausibles Bestreiten einer forstwirtschaftlichen Nutzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 9

Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungshandeln der Suspensiveffekt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 07.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt seit dem 09.07.1999 wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA Werl …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 19

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer Spielhalle

Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Namentlich rechtfertigt das Zulassungsvorbringen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2014 LS

Nicht zugelassene Streitwertbeschwerden, deren Beschwerdegegenstand die Wertgrenze von 200 EUR nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.04.2014

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ersatz für sonstige Aufwendungen eines Dritten

Übersendung einer CD-ROM mit elektronisch archivierten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 4

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises (grds. 28,80 €) ist in der Summe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Zum Anspruch auf gebührenfreie Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen