Urteile zu § 3 GKG – Seite 136

Gerichtskostengesetz

10.181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.181 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Kostentragung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die die Beklagte zugunsten des am 1990 in einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2014 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 10

Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge

Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung … · Kostenentscheidung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2014

Die Klägerin hat den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer auf Zahlung von 89.599,81 € nebst Zinsen ab …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 3

Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass eines ablehnenden Beschlusses des Gerichts im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 6

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2014 LS

Weicht der Rechtsanwalt im Einzelfall von der an sich bestehenden organisatorischen Notwendigkeit ab, sich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BFH X. Senat Beschluss 24.03.2014 LS

Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender …

Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2014 zitiert von 9

Bei einem solchen – grundsätzlich möglichen – Vorgehen sind die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2014

Aus den Darlegungen in der Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 17

Insoweit ergeben sich aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verstoße voraussichtlich nicht zu Lasten der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2014 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2014 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 17

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 1

Über den Zulassungsantrag der Klägerin kann trotz ihres Todes am 13. Dezember 2013 entschieden werden

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Unternehmensversicherung · freiwillige Unternehmerversicherung · getrennte Versicherungsverhältnisse · getrennte Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 40 Prozent an der …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 13

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.2014

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.03.2014

Voraussetzungen der Verwirkung der Geltendmachung einer Pauschgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014

Soweit der Kläger sich auf die in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO genannten Zulassungsgründe beruft, genügt …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 07.03.2014

Streitwertbemessung bei Abtrennungen

Steuerrecht

LAG Hamm Beschluss 05.03.2014 zitiert von 7

Der Kläger hatte für eine Kündigungsschutz- und Zahlungsklage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids vom 18. März 2013, mit dem der als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, der die Befähigung zum Richteramt hat, ist als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, auf die das Verwaltungsgericht mit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.03.2014

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2014 LS

Zur Rückforderung von überzahlten Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.02.2014

Festsetzung von Gerichtskosten gegenüber der Verwaltung durch Erhebung einer Pauschgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 2

Das Einfuhr und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist sowohl mit Unionsrecht als auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 2

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. G. -X. -Universität C. , vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Wasseranschlussbeitrags

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Rechtsmittelausschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG verweist lediglich auf § 157 Abs. 2 AO KAG, nicht jedoch zugleich auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2014 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten … · Entscheidungskompetenz des Anstaltsleiters · Divergenzvorlage bei fehlender Notwendigkeit einer … · Bedeutung der familiären Beziehungen für die …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 14

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach AGG

AGG · Diskriminierung · Entschädigung · Benachteiligungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.02.2014

Pauschgebührenpflicht der Versorgungsverwaltung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebührenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 11

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2014

Nach § 146 Abs. 3 VwGO ist die Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Pauschgebührenpflicht der Versorgungsverwaltung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen