§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 137

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Erhebung einer Pauschgebühr für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, und eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 5

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2014 zitiert von 7

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 12

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2014 zitiert von 71

Die von der Klägerin fristgerecht vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen - und mit Schriftsatz vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 4

Ein Betriebsinhaber macht eine Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 3

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 22

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 17

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 4

Kosten für Feuerwehreinsatz

aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung für Werbetafel abgelehnt

Baugenehmigung · Werbesatzung · störende Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsvoraussetzungen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2014

Zulassung der Berufung im Besoldungsrecht abgelehnt

Art. 3 Abs. 1 GG · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren · Besoldungsrecht · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 1

Beförderungsreihenfolge bei unterschiedlichen Statusämtern

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Qualifikationsvergleich · Polizeibeamte · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Eine Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a GVG iVm §§ 177, 202 SGG handelt es sich um eine Rechtsbeschwerde im …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2014 zitiert von 21

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.02.2014 LS

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Wohngeldüberzahlung und Vertrauensschutz bei Betreuungsversäumnis

Wohngeld · Vertrauensschutz · Betreuungsversäumnis · SGB X · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Beseitigung der Auswirkungen einer rechtswidrigen Verfahrenstrennung im Rahmen der Entscheidung über ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 7

Die vom Antragsteller zulässig ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2014 LS

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge

Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 31.01.2014 LS

Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision

Zweck der Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen mangels hinreichender Auseinandersetzungstiefe schon nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 8

Anerkennung von Dienstzeiten als Wechselschichtdienst für Altersgrenzen

Wechselschichtdienst · Altersgrenzen Polizeibeamte · § 115 LBG NRW · Ununterbrochene Dienstzeiten · Auslegung von Gesetzesvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Die mit dem Zulassungsbegehren sinngemäß vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 22

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 25

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.01.2014 LS zitiert von 7

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens bezüglich Auslandsaufwendungen für …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der hessischen Veterinärbehörden, die eine Handlung mit Ausnahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014

Der Kläger, der als Justizamtsrat im niedersächsischen Justizdienst tätig ist, begehrt für die Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht