§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 138

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 2

) Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 4

Welchen Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanische Frauen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gemäß § 60 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2014 zitiert von 3

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Schätzung des Jahresgewinns

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Vereinfachte Flurbereinigung für privatnützige Zwecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 3

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind als erstattungsfähig anzuerkennen ( § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage und sofortige Vollziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Gefahrenabwehr · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 5

Nutzungsuntersagung eines Bordells in Wohngebiet

BauNVO · Wohngebiet · Bordellbetrieb · Baurechtliche Zulässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers

Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 13

Die von der Antragstellerin ausgeübte Nutzung ihres Wohnhauses zur Haltung von neun Papageien (Kakadus) sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz 13. Kammer Urteil 07.01.2014 LS

Krankenversicherung – Apotheker

Arzneimittelabgabe · "aut idem" · keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei …

Sozialrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2014

Das Landgericht Hannover hat in der Kostenentscheidung des am 22. August 2012 verkündeten Beschlusses (Bd. …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 27.12.2013

Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 13

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO), die der Senat im Hinblick auf die fehlende Befugnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.12.2013

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 25

Der Senat entscheidet vorab über die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1086/13. Hiermit gibt er den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 4

Der ausweislich der Beschwerdeschrift (Antrag zu 2.) auf die Festsetzung einer Gebühr mit Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013

Es ist schon fraglich, ob die Klägerin mit ihrer - ohne ausdrückliche oder erkennbar konkludente Bezugnahme …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.12.2013

Erhebung von Grundstücksanschlusskosten für die Unterbrechung der Trinkwasserzufuhr wegen eines Rohrschadens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 04.12.2013 LS

Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen

Steuerrecht

SG Duisburg Urteil 04.12.2013

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen