§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 140

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Wirkung eines Vorbehalts der Ausweisung bei Aufenthaltserlaubniserteilung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.10.2013

Zwangsgeldandrohung bei Verweigerung der Zulassung zur Polizeiausbildung

Einstweilige Anordnung · Zwangsgeld · VwGO § 172 · Verwaltungsverpflichtung · Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen fehlender Unterschriftsform des Urteils

VwGO § 117 · Urteilsformalien · Zulassungsantrag abgelehnt · Verfahrensmangel · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung

Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung · Gebührenschuldner der Aktenzusendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Kläger ihre Klage mit Schriftsatz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Dienstposten vor rechtsfehlerfreier Entscheidung

Einstweilige Anordnung · Beamtenbesetzung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz vor Entscheidung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.10.2013 LS

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.10.2013 LS

Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten durch Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 177

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 20

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass ein Fehler im Beurteilungsverfahren dann nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass es sich bei der angefochtenen Bewertung von Herrn Dr. …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden

Beitragsforderung · Verwirkung · jahrelange Untätigkeit · Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Beitragsnachforderung – Beitragsbescheid

Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 37

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2013

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) Urteil 09.10.2013 LS

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 16

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „X. Straße “ (Gemarkung N. , Flur 23 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen das angefochtene Urteil, soweit das Verwaltungsgericht die Klage im Haupt- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 14

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2013 zitiert von 14

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 8. Kammer Urteil 02.10.2013 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · Museumsführer · Honorarkraft · Dienst höherer Art

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 3

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arglistige Täuschung seitens des Versicherungsnehmers über … · Ausschluss des Rücktrittsrechts des Versicherers bei nicht …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 25.09.2013

Restliche Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 923,51 Euro nebst 2 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Schließung der von ihr betriebenen Apotheke in B.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 23.09.2013 LS

Veränderungen des Formulars der Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV (i.V.m. § 829 Abs. 4 S. 1 u. 2 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Die Frage kann offen bleiben, ob die Unzulässigkeit des Antrags bereits aus der Versäumung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.09.2013 LS

Rechtsweg nach §§ 109, 110 StVollzG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2013 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der unter Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 19.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 2

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht